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. FDP will Volkspartei werden


Neuer FDP-Chef: Guido Westerwelle (Foto: www.FDP.de)
Auf dem Bundesparteitag der Liberalen wurde Guido Westerwelle mit knapp 90 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Des weiteren wurde entschieden, ohne eigenen Kanzlerkandidaten aber mit dem ehrgeizigen Ziel "18 Prozent plus X" in den Bundestagswahlkampf 2002 zu ziehen. Außerdem will die FDP auf eine Koalitionsaussage vor den Wahlen verzichten.

Mit der Abschlussrede Westerwelles ging am Samstag der FDP-Bundesparteitag zu Ende. Der seit Wochen andauernden Debatte um die Strategie für den Bundestagswahlkampf 2002 sollte dabei endlich ein Ende gesetzt werden. Dies scheint gelungen.
Mit fast 90 Prozent der Stimmen wurde Guido Westerwelle zum Nachfolger Gerhards als Vorsitzender der Liberalen gewählt. Deutlich knapper fiel das Ergebnis für den umstrittenen NRW-Spitzenmann Jürgen Möllemann bei dessen Wahl zu einem der Stellvertreter aus. Mit seinem Vorschlag, einen eigenen Kanzlerkandidaten zu wählen, der durchaus hätte Möllemann heißen dürfen, scheiterte er ebenfalls deutlich. Durchgesetzt wurden dagegen das Projekt "18 Prozent plus X" sowie der Verzicht auf eine eindeutige Koalitionsaussage. Damit will sich die FDP offenbar alle Wege offen halten. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche gab Otto Graf Lambsdorff zu verstehen: "Es ist doch kein Geheimnis, dass die FDP auch ein Koalitionspartner der Sozialdemokraten sein kann. Ein Partner der CDU kann sie schon deswegen nicht sein, weil die Union ihre eigenen Schwierigkeiten noch nicht überwunden hat, und es hinten und vorne nicht reicht."
Als neue Generalsekretärin wurde erstmals eine Ostdeutsche gewählt: die Sachsen-Anhaltinische FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper. Sie will die FDP als gesamtdeutsche Partei etablieren.
Auch inhaltlich will die FDP zukünftig stärkere Akzente setzen. Dazu wurde ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, das u.a. vorsieht, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorzuziehen, da eine gute Infrastruktut Grundvoraussetzung für neue Investoren sei. Auch auf dem Gebiet der Wissenschaft soll Position bezogen werden. Gefordert wird u.a. die Aufhebung des Verbotes der gentechnischen Verwendung von Embryonalzellen. Die Verlängerung des Briefmonopols über 2002 hinaus lehne man ebenfalls ab.

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