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Simbabwe
- ein Land am Abgrund |
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von Frank Rudlof
 Robert Mugabe (Foto: Yahoo/reuters)
Seit 7. Mai läuft in Harare vor dem Obersten Gericht Simbabwes der Prozess gegen den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (wegen Terrorismus). Grund für die Anklage sind seine Äußerungen vom September letzten Jahres, in denen er Diktator Mugabe auforderte, ?friedlich zu gehen?, sollte er dies nicht tun, ?werden wir ihn gewaltsam stürzen?. Bei Verurteilung droht Tsvangirai eine lebenslängliche Haftstrafe.
Seine ?Bewegung für den demokratischen Wandel? (MDC) ist dem diktatorischen Präsidenten Robert Mugabe schon seit langem ein Dorn im Auge. Als im Frühjahr 2000 die Schlägertrupps des Präsidenten – so genannte ?Kriegsveteranen? – Farmen weißer Landwirte besetzten, war es die MDC, welche die Bevölkerung aufrief, dennoch standhaft gegen die Regierungspartei Zanu-PF bei den Parlamentswahlen zu votieren. So kam die Oppositionsbewegung Tsvangirais auf fast die Hälfte aller Stimmen, trotz Prügel, Vergewaltigung und Vertreibung tausender Anhänger seitens der Regierung.
Die damaligen ?Kriegsveteranen?-Invasionen, bei denen mehr als 30 Regimegegner getötet wurden, bezeichnete Mugabe als ?friedliche Demonstration des Volkes? und gewährte allen Verbrechern eine Generalamnestie. Kein Farmbesetzer wurde je verurteilt.
Die neue Welle der Gewalt, die das Land heute überschwemmt, ist jedoch von ganz neuem Charakter. Seit April ziehen die Schlägertrupps, angeführt von Chenjerai Hunzvi, auf die Hauptstadt Harare zu und besetzen internationale Stiftungen und Firmen, sowie karitative Einrichtungen, welche sie als Unterstützer der Opposition bezeichnen. Erst gegen Zahlung eines Lösegeldes und/oder Wiedereinstellung vor Jahren Entlassener werden die Mitarbeiter wieder freigelassen. Einem solchen Überfall sah sich auch die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung ausgesetzt. Letzter Höhepunkt der Gewaltwelle war die Verschleppung des aus Kanada stammenden Chefs der Hilfsorganisation ?Care?. Industrieminister Moyo trat daraufhin zurück, da er vergeblich gefordert hatte, die Überfälle zu stoppen. Weil die ?Veteranen? auch mit der Stürmung ausländischer Botschaften drohen, hat Bundesaußenminister Joschka Fischer Mugabe aufgefordert, die Deutschen in Simbabwe zu schützen.
Mugabe, der seit 21 Jahren an der Macht ist, versucht durch die Verurteilung Tsvangirais dessen Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im nächsten Jahr zu verhindern. Der Präsident versucht seine Macht so lange wie möglich zu halten. Die Armee sieht er dabei nicht gegen sich, denn anders als der Oppositionsführer will Mugabe keinesfalls einen Rückzug aus dem an Bodenschätzen reichen Nachbarland Kongo, welches die Armee seit Jahren im Auftrag der Regierung ausplündert.
Das eigene Land ist arm. Internationale Finanzhilfen gibt es nicht mehr und der Tourismus ist als Einnahmequelle seit den Farmbesetzungen vor einem Jahr auch zum Versiegen gekommen. Die eigene Volkswirtschaft ist im Niedergang und der Export wirtschaftsstärkender Güter wie Tabak (30 Prozent des Finanzhaushaltes) hat sich enorm erschwert.
Sollte es zu einer Verurteilung Tsvangirais kommen (was nach der jüngsten Entlassung des regimekritischen Obersten Richters immer wahrscheinlicher wird), ist mit Bürgerkrieg zu rechnen. Doch auch darauf ist der brutale Präsident vorbereitet. Die Polizeiwachen in Harare sind stark bewaffnet und Hunzvis Schlägertrupps stehen ebenfalls bereit. Sollte Mugabe den Notstand ausrufen kann er das Parlament auflösen und die Opposition verbieten.
Mugabe ist noch nicht am Ende, Simbabwe jedoch schon.
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Merkel ein Jahr im Amt |
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von Daniel Vogel
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Merkel bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden vor einem Jahr (Foto n-tv.de)
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Ein Jahr sind diese Bilder jetzt bereits alt: Angela Merkel bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der CDU. Von der euphorischen Stimmung, die damals nicht zuletzt von ihr ausging, ist in der CDU nicht mehr viel zu spüren. Zu offensichtlich sind Patzer und Unstimmigkeiten in der Parteiführung, etwa bei der vielzitierten missglückten Plakataktion.
Auch bei der Wahl des ehemaligen Generalsekretärs Ruprecht Polenz fehlte ihr offensichtlich das nötige "Geschick", wurde dieser doch recht schnell von Laurenz Meier ersetzt, der der Partei wieder mehr Profil geben sollte. Doch erweckt die Partei nach wie vor den Eindruck, als ob sie verzweifelt um Themen ringt - und das obwohl die Regierungskoalition in der Vergangenheit nicht gerade wenige Vorlagen geliefert hat. |
Man wird das Gefühl nicht los, Merkel und Merz seien alles andere als ein Dream-Team. Nicht zuletzt deshalb hat die CDU in den letzten Wochen viel Kritik einstecken müssen. Der Rheinische Merkur sieht deshalb in Merkel "die Unterschätzte". Hier ein Auszug:
Nach außen wehrt sie sich kaum, denn das würde wohl alles noch viel schlimmer machen und Schwächen bloßlegen. Und das versucht sie zu vermeiden, setzt lieber ihr ungerührtes Pokerface auf, an dessen trotziger Unbeugsamkeit so manches abprallt. Wenn Angela Merkel es will. Aber sie kann auch anders. Mit den Kameras flirten, den Journalisten zuzwinkern, in Momenten, in denen andere nur Routine zeigen, lässt sie Gefühle erkennen. Dann scheint sie auf, die entwaffnend natürliche Ausstrahlung der noch Ungebrochenen. In der Wirkung auf Parteibasis und Medienöffentlichkeit liegt die Hauptchance der Angela Merkel beim Kampf um die Macht. Immer schon wurde sie unterschätzt.
(Onlineangebot des Rheinischen Merkur vom 08-Apr-2001) |
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Seit einem knappen Jahr die Führungsspitze der CDU: Merkel und Merz (Foto: n-tv.de) |
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Japan: Koizumi neuer LDP-Chef |
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von Frank Rudlof
Vor kurzem wählte die Liberaldemokratische Partei (LDP), Regierungspartei Japans, Junichiro Koizumi zum Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs und Ministerpräsidenten Yoshiro Mori. Wegen der Stimmenmehrheit der LDP ist davon auszugehen, dass er sogleich Ministerpräsident Japans wird.
Mori, der zu seinem Rücktritt am 06.04. genau ein Jahr und einen Tag im Amt war, beerbte seinerzeit Keizo Obuchi, welcher einem Schlaganfall erlegen war.
Moris Beliebtheit in der Öffentlichkeit sank nach mehreren Skandalen bis auf zuletzt unter 10 Prozent in Meinungsumfragen. So warf man dem nun Ex-Ministerpräsidenten unter anderem vor, die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommen zu haben und die Schuldenprobleme des klammen Bankensektors nicht ausreichend bekämpft zu haben. Außerdem hagelte es Kritik, als bekannt wurde, dass er nach der Kollision eines amerikanischen U-Bootes mit einem japanischen Fischerschiff zunächst eine Partie Golf zu Ende spielte.
Mori selbst begründete seinen Rücktritt mit den Worten ?Ich denke, es ist notwendig, mit einer neuen Regierung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik wiederherzustellen und im In- und Ausland einen Berg von Themen anzugehen?.
Die Wahl Koizumis ist als kleine Sensation anzusehen. Denn obwohl die Partei eine Reform im Wahlsystem durchsetzte (erstmals entsandten die Provinzverbände 141 Abgeordnete), galt die Wahl des bereits bis 1998 regierenden Ryutaro Hashimotos aufgrund seines mächtigen Parteiflügels als wahrscheinlich.
Doch die LDP folgte dem Ruf des Volkes und bestimmte den ehemaligen Gesundheitsminister und Vertrauten Moris in seinem dritten Anlauf zum neuen Parteivorsitzenden. Koizumi ist der beliebteste LDP-Politiker in der Bevölkerung und gilt als Reformer, der den bisherigen Kurs der Regierung aus Staatsverschuldung und neuen Konjunkturpaketen nicht weiterverfolgen will.
Er plädiert eher für fiskale Disziplin:?Es kann keine wirtschaftliche Erholung geben, wenn wir nicht zuerst strukturelle Reformen implementieren?. Auch hat Koizumi angekündigt, die skandalgeschüttelte LDP von Grund auf zu erneuern. Angesichts der im Juli anstehenden Oberhauswahlen und dem sinkenden Vertrauen in die seit 1955 ununterbrochen regierende LDP ist dies auch nötig.
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Gesetz zur Sterbehilfe in den Niederlanden |
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von Daniel Vogel
Im Sommer wird in den Niederlanden das Gesetz über die aktive Sterbehilfe in Kraft treten. Das Echo, so hieß es in fast allen Medien, sei geteilt. Besonders deutsche Politiker übten schwere Kritik an der Legalisierung der Sterbehilfe. Die Mehrheit der Bürger ? in den Niederlanden rund 85 % - stehen dem neuen Gesetz allerdings positiv gegenüber. In Deutschland differieren die Meinungen nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach zwischen Ost (80 % Zustimmung/ 6 % Ablehnung) und West (64 %/ 19 %).
Holland ist somit das erste Land weltweit, indem ein solches Gesetz existiert. Bereits seit 1993 waren die niederländischen Behörden ?kulant? mit Euthanasie-Fällen umgegangen ? sie wurden, trotz gesetzlichem Verbot, meist durch die Staatsanwaltschaft toleriert.
Die aktive Sterbehilfe bleibt allerdings streng geregelt. Zwei Ärzte müssen unabhängig von einander feststellen, dass der Patient sterbenskrank ist, qualvolle Schmerzen erleidet und tatsächlich eindeutig sterben will. Anschließend wird jeder einzelne Fall von einer Kommission, bestehend aus einem Mediziner, einem Ethiker und einem Juristen, überprüft. Diese Maßnahme dient der Absicherung der Ärzte und zur Vermeidung falscher Einschätzungen. Nach dem neuen Gesetz können bereits Jugendliche ab 16 Jahren aktive Sterbehilfe in Anspruch nehmen ? ohne Zustimmung ihrer Eltern.
Auch in Belgien geht ein ähnlicher Gesetzentwurf in die entscheidende Phase. Somit könnten die BENELUX Länder einmal mehr zum liberalen Vorreiter Europas werden. In Deutschland, so verlautete aus Politiker-Kreisen, bleibt aktive Sterbehilfe verboten, lediglich lebensverlängernde Maßnahmen können auch weiterhin verweigert werden.
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EU rügt deutsche Haushaltspolitik |
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von Daniel Vogel
Wie das Handelsblatt am Donnerstag (12-Apr-01) berichtete, beobachte die EU die Entwicklung der deutschen Haushaltspolitik mit Sorge. Man befürchte, die deutsche Regierung könne aufgrund des anstehenden Bundestagswahlkampfes von ihrer restriktiven Sparpolitik abrücken.
Eichel plant für 2001 ein Haushaltsdefizit von maximal 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Laut Handelsblatt könne dieses allerdings leicht überschritten werden. Daher plane die EU-Kommission eine offizielle Empfehlung an Deutschland, diese Marke strikt einzuhalten.
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